Risi­ken beim Immo­bi­li­en­kauf:
Dop­pel­haus­hälf­te ohne eige­ne Hei­zungs­an­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 08.02.2013 — V ZR 56/12 ent­schie­den, dass der Erwer­ber einer Dop­pel­haus­hälf­te ohne eige­ne Hei­zungs­an­la­ge nur dann Anspruch auf fort­dau­ern­de Mit­be­nut­zung der auf dem Grund­stück der ande­ren Dop­pel­haus­hälf­te befind­li­chen, zur gemein­sa­men Ver­sor­gung bei­der Dop­pel­haus­hälf­ten mit Heiz­wär­me und Warm­was­ser die­nen­den Hei­zungs­an­la­ge hat, wenn die­se Mit­be­nut­zung im Grund­buch ding­lich gesi­chert ist.

Das Ver­trau­en des Eigen­tü­mers der betrof­fe­nen Dop­pel­haus­hälf­te auf den unbe­fris­te­ten Fort­be­stand der Ver­sor­gung mit Heiz­wär­me und Warm­was­ser sei nicht schüt­zens­wert. Der Eigen­tü­mer habe die Dop­pel­haus­hälf­te in Kennt­nis der Tat­sa­che erwor­ben, dass die Dop­pel­haus­hälf­te kei­ne eige­ne Heiz­an­la­ge habe. Er habe es auch nicht für erfor­der­lich gehal­ten, den Anschluss der Hei­zung und Warm­was­ser­ver­sor­gung an die Hei­zungs­an­la­ge der benach­bar­ten Dop­pel­haus­hälf­te ding­lich zu sichern. Er habe damit in Kauf genom­men, dass die­se Form der Ver­sor­gung enden könn­te und er gezwun­gen sein könn­te, die eige­ne Dop­pel­haus­hälf­te mit einer eige­nen Hei­zungs­an­la­ge zu ver­se­hen.

Das bedeu­tet für den Bau­trä­ger­ver­trag: Beim Kauf einer Dop­pel­haus­hälf­te vom Bau­trä­ger und der Gestal­tung des Bau­trä­ger­ver­trags muss beson­ders auf die ding­li­che Absi­che­rung von gemein­sa­men Ver- und Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen der bei­den Dop­pel­haus­hälf­ten geach­tet wer­den. Das gilt nicht nur für die Ver­sor­gung mit Heiz­wär­me und Warm­was­ser. Es gilt eben­so für alle ande­ren, bei Dop­pel­häu­sern regel­mä­ßig vor­han­de­nen, gemein­sam genutz­ten Ver- und Ent­sor­gungs­an­la­gen. Wird hier vom Bau­trä­ger und des­sen Notar nicht sorg­fäl­tig gear­bei­tet, dro­hen dem Käu­fer einer sol­chen Immo­bi­lie nach dem Erwerb erheb­li­che Fol­ge­kos­ten.

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