Informationspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.02.2013 – V ZR 72/11 seine Rechtsprechung zur Haftung wegen der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB bestätigt. Bei Vertragsverhandlungen habe jeder Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können, sofern der andere die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten dürfe. Der Bundesgerichtshof hat zugleich klargestellt, dass unabhängig von dieser Haftung wegen der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten auch eine Haftung wegen Nichterfüllung einer im Kaufvertrag selbst vereinbarten Informationspflicht gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB begründet sein könne. Denn die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten könnten über das hinausgehen, was der Verkäufer auf Grund der sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergebenden Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Käufers mitzuteilen verpflichtet sei.

Das bedeutet für den Kauf vom Bauträger: Der Bauträger muss dem Käufer im Bauträgervertrag garantieren, ihn über alle wesentlichen Umstände zu informieren, die den Vertragszweck vereiteln oder gefährden können; das gilt insbesondere für alle, die zugesagte Bauausführung, den geplanten Baufortschritt und die in Aussicht gestellten Fertigstellungstermine betreffenden Umstände. Bereits die Verletzung dieser Informationspflicht würde dann einen Schadensersatzanspruch des Käufers begründen.

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