Bau­män­gel beim Kauf vom Bau­trä­ger:
Anzahl der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Bau­trä­gers

Bau­män­gel sind beim Kauf vom Bau­trä­ger nicht die Aus­nah­me, son­dern die Regel; kaum ein Bau ohne klei­ne­re oder grö­ße­re Män­gel. Bei Bau­män­geln gel­ten auch im Bau­trä­ger­ver­trag die Bestim­mun­gen des Werk­ver­trags­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Danach kann der Käu­fer vom Bau­trä­ger zunächst nur Nach­bes­se­rung (Nach­er­fül­lung) ver­lan­gen. Der Bau­trä­ger kann wäh­len, ob er dazu den Man­gel am Bau­teil besei­tigt oder das man­gel­haf­te Bau­teil neu her­stellt. Erst wenn die Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Bau­trä­gers fehl­ge­schla­gen sind, kann der Käu­fer den Man­gel selbst besei­ti­gen oder die sons­ti­gen, gesetz­li­chen Rech­te (Min­de­rung, Scha­dens­er­satz, Rück­tritt) gel­tend machen. Frag­lich ist ledig­lich, wie vie­le Nach­bes­se­rungs­ver­su­che dem Bau­trä­ger zur Män­gel­be­sei­ti­gung zuste­hen. Die­se Fra­ge kann nicht gene­rell, son­dern nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall beant­wor­tet wer­den. Denn es hängt allein von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab, ob ein Fehl­schlag schon nach einem ein­ma­li­gen Nach­bes­se­rungs­ver­such oder erst nach meh­re­ren Ver­su­chen des Bau­trä­gers gege­ben ist. Dabei ist die Anzahl der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che grund­sätz­lich nicht beschränkt. Denn ein Fehl­schla­gen der Nach­bes­se­rung wird im Werk­ver­trags­recht, anders als im Kauf­recht, auch nach zwei ver­geb­li­chen Ver­su­chen nicht ver­mu­tet. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in einem Urteil vom 28.02.2013 – I-21 U 86/12, 21 U 86/12 bestä­tigt.

Das bedeu­tet für den Bau­trä­ger­ver­trag: Es liegt im gemein­sa­men Inter­es­se von Bau­trä­ger und Käu­fer, die Anzahl der zuläs­si­gen Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Bau­trä­gers ver­trag­lich zu beschrän­ken. Denn damit wird sicher­ge­stellt, dass ein Rechts­streit über die zuläs­si­ge Anzahl der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che ver­mie­den wird. Eine Beschrän­kung auf zwei, maxi­mal aber drei Nach­bes­se­rungs­ver­su­che dürf­te im Bau­trä­ger­ver­trag ange­mes­sen sein.

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