Zah­lungs­plan und Bau­fort­schritts­ra­ten im Bauträgervertrag

Der Bau­trä­ger kann im Bau­trä­ger­ver­trag in einem Zah­lungs­plan vor­ge­ben, dass der Gesamt­kauf­preis in Raten nach Bau­fort­schritt (Bau­fort­schritts­ra­ten) zahl­bar ist, wenn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Sicher­hei­ten vom Bau­trä­ger geleis­tet wor­den sind. Die­se Sicher­hei­ten sind in der Mak­ler- und Bau­trä­ger­ver­ord­nung (MaBV) sowie im Werk­ver­trags­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) zwin­gend vor­ge­ge­ben. Dar­über hin­aus gilt im Bau­trä­ger­ver­trag § 309 Nr. 15 lit.a Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB). Danach dür­fen die zu zah­len­den Bau­fort­schritts­ra­ten nicht wesent­lich höher sein als der Wert der geschul­de­ten Bau­leis­tung.

Die Höhe der zuläs­si­gen Raten sowie die dafür zu erbrin­gen­den Bau­leis­tun­gen sind in der Mak­ler- und Bau­trä­ger­ver­ord­nung abschlie­ßend fest­ge­legt; der Bau­trä­ger darf im Zah­lungs­plan aus 12 mög­li­chen Raten bis zu 7 Raten aus­wäh­len. Der Bau­trä­ger kann die Höhe der zuläs­si­gen Raten nur dann frei bestim­men, wenn er dem Käu­fer eine Bürg­schaft für alle Ansprü­che auf Rück­zah­lung der Raten stellt. Auch dann dür­fen die Bau­fort­schritts­ra­ten aber den Wert der geschul­de­ten Bau­leis­tung nicht übersteigen.