Merkblatt und Checkliste für den Bauträgervertrag
Eigene Prüfung von Bauträgerverträgen beim Erwerb einer Immobilie vom Bauträger
- Ist der Vertrag für den Bauträger verbindlich?
- vollständige notarielle Beurkundung aller Vereinbarungen im Bauträgervertrag
- wirksame Vertretung des Bauträgers
- keine aufschiebende Bedingung oder Frist für die Entstehung der Leistungspflichten des Bauträgers
- kein vertragliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht des Bauträgers
- Hat der Erwerber alle den Vertragsinhalt bestimmenden Unterlagen rechtzeitig erhalten?
- Entwurf des Bauträgervertrages
- Bau- und Leistungsbeschreibung
- Baupläne
- eventuelle sonstige Nebenurkunden
- Auszug aus dem Grundbuch (nebst dem Wortlaut der Eintragungsbewilligungen bei Belastungen in Abt. II)
- Auszug aus Katasterbüchern (Liegenschaftskataster, Altlastenkataster) bei Katastereintragungen
- eventuelle gutachtliche Stellungnahmen zur Beschaffenheit des Grund und Bodens
- Ist die vom Bauträger geschuldete Leistung eindeutig, vollständig und abschließend beschrieben?
- Bezeichnung des Grundbesitzes
- Bau- und Leistungsbeschreibung
- Baupläne
- kein Recht des Bauträgers zur Bestimmung fehlender Leistungen
- kein Recht des Bauträgers zur Änderung vertraglicher Leistungen
- Funktionsgarantie zu Grundstück und Bauwerk
- Garantie zur Einhaltung der bei Fertigstellung aktuellen Regeln der Bautechnik
- Angabe der Mindestwohnfläche nebst Berechnungsgrundlage
- Endtermin für die Bezugsfertigkeit des Erwerbsgegenstandes
- Endtermin für die vollständige Fertigstellung des Erwerbsgegenstandes
- Entspricht die Erwerbspreisregelung den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Erwerbers ?
- Garantie eines Festpreises
- Erfüllung aller Sicherungsbestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung
- Erfüllung aller Sicherungsbestimmungen der europäischen Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.1993 (Klauselrichtlinie)
- Erfüllung aller Sicherungsbestimmungen des Forderungssicherungsgesetzes
- Einhaltung des Ratenplans der Makler- und Bauträgerverordnung
- keine Verpflichtung des Erwerbers zur Sicherstellung der Erwerbspreiszahlung
- keine Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Erwerbers bei Mängeln des Erwerbsgegenstandes
- Entspricht die Übergabe- und Abnahmeregelung den berechtigten Interessen des Erwerbers ?
- Recht des Erwerbers zur Übernahme des Erwerbsgegenstandes bereits bei Bezugsfertigkeit
- keine Abnahme des Erwerbsgegenstandes vor Abnahmereife
- keine Abnahme des Erwerbsgegenstandes durch den Bauträger oder von ihm bestimmte Dritte
- keine rechtswidrigen Abnahmefiktionen
- keine Vorleistungspflicht des Erwerbers für ausstehende Erwerbspreisraten
- Sind die Rechte des Erwerbers bei Pflichtverletzungen des Bauträgers unbeschränkt?
- keine Verlagerung des Baugrundrisikos auf den Erwerber
- keine Beschränkung der gesetzlichen Rechte des Erwerbers auf Ersatzvornahme, Minderung oder Rücktritt bei Baumängeln
- keine Beschränkung des Rücktrittsrechts des Erwerbers bei sonstigen Pflichtverletzungen des Bauträgers
- keine rechtswidrige Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Erwerbers bei Pflichtverletzungen des Bauträgers
- Können der Bauträger und bevollmächtigte Dritte nur mit Zustimmung des Erwerbers im Namen des Erwerbers handeln?
- keine Vollmacht des Erwerbers für den Bauträger oder Dritte zur Belastung des Grundbesitzes mit Rechten Dritter ohne Zustimmung des Erwerbers
- keine Vollmacht des Erwerbers für den Bauträger oder Dritte zur Änderung oder Ergänzung von Vertragsbestimmungen ohne Zustimmung des Erwerbers
- Kann der Erwerber nach vollständiger Fertigstellung des Erwerbsgegenstandes den Eigentumswechsel erzwingen?
- keine Erschwerung der Darlegungslast des Erwerbers bei Mängeln des Erwerbsgegenstandes
- keine Beschränkung von Zurückbehaltungs- Minderungs- und Aufrechnungsrechten des Erwerbers bei Mängeln des Erwerbsgegenstandes
- Verpflichtung des Notars zur Herbeiführung des Eigentumswechsels auch gegen den Willen des Bauträgers bei Zurückbehaltungs- Minderungs- und Aufrechnungsrechten des Erwerbers
Erläuterungen zu den in der Checkliste genannten Rechtsbegriffen finden Sie in meinem ABC-Immobilienkauf, einen allgemeinen Überblick über die Möglichkeiten zur Minimierung von Risiken beim Erwerb vom Bauträger gibt Ihnen die Startseite.