Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012 – II R 7/12 seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit unverbindlicher Leistungsfristen bestätigt:
§ 308 Nr. 1 BGB verbietet nicht hinreichend bestimmte Leistungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Norm will verhindern, dass die Leistungszeit mehr oder … Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.09.2012 – II R 7/12 seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestätigt:
Der Bauträgervertrag ist ein einheitlicher Vertrag mit kauf- und werkvertraglichen Elementen. Der Bauträger verpflichtet sich kaufvertraglich zur Verschaffung des Eigentums am … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 06.12.2012 – VII ZR 84/10 seine Rechtsprechung zum sog. Merkantilen Minderwert bestätigt. Merkantiler Minderwert ist die Minderung des Verkaufswerts einer Sache, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung einer zunächst mangelhaften Sache deshalb verbleibt, weil … Weiterlesen
Der Bauträger ist berechtigt, bei entsprechendem Baufortschritt vom Käufer Teilzahlungen auf den Kaufpreis zu verlangen. Anzahl und Höhe der einzelnen Baufortschrittsraten sind vom Gesetzgeber in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) und dem Forderungssicherungsgesetz zwingend vorgegeben. Danach sind je nach Baufortschritt … Weiterlesen