Der vor­ge­täu­sche Dienst­leis­tungs­ver­trag – Ein beson­ders dreis­ter Ver­such zur Beschrän­kung der Bauträgerhaftung

Beim Kauf einer neu zu errich­ten­den oder errich­te­ten Immo­bi­lie vom Bau­trä­ger hat der Gesetz­ge­ber zum Schutz der Käu­fer recht­li­che Hür­den errich­tet, die von finanz­schwa­chen Bau­trä­gern kaum zu über­win­den sind. Sol­che Hür­den sind bei­spiels­wei­se gewer­be­recht­li­che Siche­rungs­be­stim­mun­gen (§ 34 c GewO, §§ 3, 7 MaBV i.V.m. der … Weiterlesen

Das Zwei-Wochen-Dilem­ma

Beim Kauf einer Immo­bi­lie vom Bau­trä­ger wird jedem Kauf­in­ter­es­sen­ten eine min­des­tens zwei­wö­chi­ge Über­le­gungs­frist ein­ge­räumt, bevor der Kauf bin­dend abge­schlos­sen wer­den kann. So will es der Gesetz­ger­ber im jüngst novel­lier­ten Beur­kun­dungs­ge­setz (§ 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG). Die Über­le­gungs­frist ist eine Schutz­frist; sie soll im Inter­es­se … Weiterlesen

Bestä­ti­gung kur­zer Bin­dungs­fris­ten beim Kauf vom Bauträger

Der Bun­des­ge­richts­hof (Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 5/12) hat sei­ne Recht­spre­chung zum Schutz der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Käu­fers beim Kauf vom Bau­trä­ger bestä­tigt und erwei­tert: Beim Kauf vom Bau­trä­ger ist die Auf­tei­lung des Bau­trä­ger­ver­tra­ges in ein Ange­bot des Käu­fers einer­seits … Weiterlesen

Gefahr Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist das Grund­ge­setz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft; denn sie bestimmt Art und Umfang der Nut­zung des Woh­nungs­ei­gen­tums. Beim Kauf vom Bau­trä­ger wird die Gemein­schafts­ord­nung aber nicht von den Nut­zern, also den Käu­fern des Woh­nungs­ei­gen­tums, son­dern vom Bau­trä­ger und Ver­käu­fer ver­fasst. … Weiterlesen

Tricks der Bau­trä­ger: Getarn­te Gesetzesverstöße

Ange­sichts immer kri­ti­sche­rer Ver­brau­cher gehen Bau­trä­ger ver­stärkt dazu über, offen­sicht­li­che Geset­zes­ver­stö­ße in den Bau­trä­ger­ver­trä­gen zu tar­nen. Dazu wer­den Bau­trä­ger­pflich­ten zunächst zwar rechts­kon­form for­mu­liert, die Rea­li­sie­rung die­ser Ver­pflich­tun­gen dann aber erschwert oder unmög­lich gemacht.

Dazu als Bei­spiel der neu­es­te Trick der … Weiterlesen