Risi­ken beim Kauf vom Bau­trä­ger und Notar

Beim Kauf vom Bau­trä­ger ist der Notar Sicher­heits­ga­rant und Sicher­heits­ri­si­ko zugleich; aus fol­gen­dem Grund: Der Notar hat Beleh­rungs- Hin­weis- und Warn­pflich­ten. Grund­sätz­lich ist der Notar aber nur zur Beleh­rung über die "recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts" (§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG) ver­pflich­tet; der Notar ist … Weiterlesen

Scha­dens­pau­scha­le und Verschulden

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat mit Urteil vom 06.02.2013 – 7 U 6/12 ent­schie­den, dass eine Scha­dens­pau­scha­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam ist, wenn dem Ver­brau­cher der Nach­weis abge­schnit­ten wird, dass er den Scha­den nicht ver­schul­det hat.

Dies ent­spricht der Geset­zes­sys­te­ma­tik: Die Pau­scha­lie­rung von … Weiterlesen

Zweck­be­stim­mung von Woh­nungs- bzw. Teileigentum

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat mit (jetzt erschie­ne­nem) Urteil vom 18.04.2012 – 482 C 24227/11 WEG ent­schie­den, dass der Betrieb eines Wett­bü­ros in einem, in der Tei­lungs­er­klä­rung als "Laden" beschrie­be­nen Teil­ei­gen­tum unzu­läs­sig ist. Die Begrün­dung der Ent­schei­dung ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung (vgl. z.B. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil … Weiterlesen

Risi­ken beim Kauf vom Bauträger

Die Risi­ken beim Kauf vom Bau­trä­ger erge­ben sich aus der recht­li­chen Kon­struk­ti­on des Bau­trä­ger­ver­tra­ges selbst; sie sind ver­trags­ty­pisch. Denn beim Bau­trä­ger­kauf bleibt der Bau­trä­ger bis zur voll­stän­di­gen Fer­tig­stel­lung des Bau­werks Eigen­tü­mer des Grund­stücks. Der Käu­fer zahlt sofort den gesam­ten Kauf­preis … Weiterlesen