Gemäß § 444 BGB kann sich ein Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dabei erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Verhalten des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist. Das Tatbestandsmerkmal … Weiterlesen
Der gesetzliche Verzugszinssatz für Geldschulden beträgt gemäß § 288 BGB für das Jahr 5 Prozentpunkte oder, wenn ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist seit dem 01.01.2013 negativ; er beträgt jetzt minus 0,13 %. Rein rechnerisch … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 seine Rechtsprechung zur Obliegenheit des Käufers bei der Geltendmachung von Sachmängeln bestätigt:
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann die Rechte wegen der Mängel erst geltend machen, wenn er dem … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer neuen Energieeinsparverordnung beschlossen. Der Mindesteffizienzstandard im Gebäudesektor soll in zwei Schritten 2014 und 2016 erhöht werden.
Das bedeutet für die Prüfung des Bauträgervertrages und den Streit mit dem Bauträger: Der Käufer kann beim … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 25/12 entschieden, dass ein Grundstück mangelhaft ist, wenn von einem benachbarten Grundstück, durch die Luft oder das Grundwasser übertragene Umwelteinwirkungen ausgehen, die die Brauchbarkeit oder den Wert des Grundstücks beeinflussen.… Weiterlesen