Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.12.2012 – VII ZR 182/10 entschieden, dass Arbeiten an einem Grundstück als Werkleistungen an einem Bauwerk zu bestimmen sind, wenn die für Baugewerke typische Risikolage auch für die Arbeiten am Grundstück besteht. Entscheidend … Weiterlesen
Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger bildet die Grunderwerbsteuer den wesentlichen Kostenfaktor. Der Steuersatz beträgt in Deutschland je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 5,5 % der Bemessungsgrundlage mit steigender Tendenz. Das Kieler Kabinett beispielsweise hat am 12.03.2013 die Anhebung des Steuersatzes … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/12 entschieden, dass die für die Inhaltskontrolle von Verträgen geltenden Schutzbestimmungen der §§ 305 ff BGB auch bei nachträglichen Vertragsänderungen gelten. Eine unzulässige, nach Vertragsabschluss aber geänderte Vertragsklausel werde deshalb … Weiterlesen
Beim Kauf vom Bauträger sind die Rechte und Pflichten des Bauträgers den Kaufinteressenten weitgehend unbekannt. Diese, Insidern aus der Praxis wohlbekannte Tatsache ist durch die Online-Umfrage eines Bauträgers (CONCEPT BAU GmbH in München – m.boerner@conceptbau.de) bestätigt worden. Danach kennen … Weiterlesen
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 06.02.2013 – 7 U 6/12 entschieden, dass eine Schadenspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn dem Verbraucher der Nachweis abgeschnitten wird, dass er den Schaden nicht verschuldet hat.
Dies entspricht der Gesetzessystematik: Die Pauschalierung von … Weiterlesen