Grundstückskauf- und Bauträgerverträge enthalten typischerweise umfangreiche Vollmachten für den Verkäufer. Diese Vollmachten sind im Außenverhältnis regelmäßig nicht beschränkt; nur im Innenverhältnis von Verkäufer und Käufer wird der Gebrauch der Vollmachten an bestimmte, einschränkende Bedingungen gebunden. Diese Gestaltung birgt für den … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 56/12 entschieden, dass der Erwerber einer Doppelhaushälfte ohne eigene Heizungsanlage nur dann Anspruch auf fortdauernde Mitbenutzung der auf dem Grundstück der anderen Doppelhaushälfte befindlichen, zur gemeinsamen Versorgung beider Doppelhaushälften mit … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.12.2012 – VII ZR 182/10 entschieden, dass Arbeiten an einem Grundstück als Werkleistungen an einem Bauwerk zu bestimmen sind, wenn die für Baugewerke typische Risikolage auch für die Arbeiten am Grundstück besteht. Entscheidend … Weiterlesen
Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger bildet die Grunderwerbsteuer den wesentlichen Kostenfaktor. Der Steuersatz beträgt in Deutschland je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 5,5 % der Bemessungsgrundlage mit steigender Tendenz. Das Kieler Kabinett beispielsweise hat am 12.03.2013 die Anhebung des Steuersatzes … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/12 entschieden, dass die für die Inhaltskontrolle von Verträgen geltenden Schutzbestimmungen der §§ 305 ff BGB auch bei nachträglichen Vertragsänderungen gelten. Eine unzulässige, nach Vertragsabschluss aber geänderte Vertragsklausel werde deshalb … Weiterlesen