Beim Kauf vom Bauträger sind die Rechte und Pflichten des Bauträgers den Kaufinteressenten weitgehend unbekannt. Diese, Insidern aus der Praxis wohlbekannte Tatsache ist durch die Online-Umfrage eines Bauträgers (CONCEPT BAU GmbH in München – m.boerner@conceptbau.de) bestätigt worden. Danach kennen … Weiterlesen
Beim Kauf vom Bauträger ist der Notar Sicherheitsgarant und Sicherheitsrisiko zugleich; aus folgendem Grund: Der Notar hat Belehrungs- Hinweis- und Warnpflichten. Grundsätzlich ist der Notar aber nur zur Belehrung über die "rechtliche Tragweite des Geschäfts" (§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG) verpflichtet; der Notar ist … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 222/12 entschieden, dass die bloße Beschädigung einer Anpflanzung zu einer Wertminderung des Grundstücks führen kann und deshalb neben den Kosten für die Teilwiederherstellung der Anpflanzung ein Ausgleich für den verbleibenden … Weiterlesen
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 06.02.2013 – 7 U 6/12 entschieden, dass eine Schadenspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn dem Verbraucher der Nachweis abgeschnitten wird, dass er den Schaden nicht verschuldet hat.
Dies entspricht der Gesetzessystematik: Die Pauschalierung von … Weiterlesen
Das Amtsgericht München hat mit (jetzt erschienenem) Urteil vom 18.04.2012 – 482 C 24227/11 WEG entschieden, dass der Betrieb eines Wettbüros in einem, in der Teilungserklärung als "Laden" beschriebenen Teileigentum unzulässig ist. Die Begründung der Entscheidung entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil … Weiterlesen